Abgrenzung von (vor)organschaftlichen zu außerorganschaftlichen Mehrabführungen

Bei einer ertragsteuerlichen Organschaft stellt die Ermittlung von Mehr- und Minderabführungen häufig eine besondere Herausforderung für den Rechtsanwender dar. Zwar wurde mit dem KöMoG (Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts, BGBl 2021 I S. 2050; vgl. Adrian/Fey, StuB 2021 S. 557, NWB DAAAH-83079) ein Wechsel von der organschaftlichen Ausgleichspostenmethode zu einer – laut Gesetzesbegründung – „einfacheren“ Einlagelösung vollzogen. Neben einer komplexen Übergangsregelung zur neuen Einlagelösung in § 34 Abs. 6e KStG ist die auslegungsbedürftige Definition von (organschaftlichen) Mehr- und Minderabführungen jedoch unverändert geblieben (vgl. Rickermann/Weeg, StuB 2021 S. 873, NWB UAAAH-94659). Von hoher praktischer Relevanz und häufig streitanfällig sind zudem die Abgrenzung zwischen vororganschaftlichen und organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen sowie die Einordnung von außerorganschaftlichen Abweichungen. In einem aktuellen Urteil vom 21.2.2022 - I R 51/19, NWB XAAAJ-16162, nimmt der BFH dazu Stellung. Danach ist das Tatbestandsmerkmal „vororganschaftlich“ in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen. Damit entscheidet der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung in Rz. Org. 33 des Umwandlungssteuererlasses 2011 (BMF, Schreiben vom 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978 b/08/10001, NWB ZAAAF-88529, BStBl 2011 I S. 1314) und bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz (Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 10.9.2019 - 1 K 1418/18, NWB WAAAH-37863, EFG 2020 S. 61; vgl. dazu Adrian, StuB 2020 S. 653, NWB ZAAAH-56641).

Im Beitrag werden der Urteilssachverhalt und die Entscheidung des BFH dargestellt sowie potenzielle Konsequenzen für die Praxis analysiert.