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Kindergeld | Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln (BVerfG)
Der Ausschluss ausländischer
Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld ist
verfassungswidrig.
§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG in der
Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld,
Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom
(EStG 2006)
verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus
Art. 3 Abs. 1
GG. Die Vorschrift ist nichtig (, 2 BvL 14/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL
10/14).
Hintergrund: § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG 2006 sieht vor, dass Staatsangehörige der meisten Nicht-EU-Staaten, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist, nur dann einen Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalt...