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BFH Urteil v. - V R 54/73 BStBl 1974 II S. 527

Gesetze: UStG 1967 § 4 Nr. 21

Keine Steuerfreiheit für Fahrschulen, die auf die Prüfung zur Erlangung der Fahrerlaubnis für die Klassen 1 und 3 vorbereiten

Leitsatz

Fahrschulen, in denen die Schüler auf die Prüfung zur Erlangung der Fahrerlaubnis für die Klassen 1 und 3 im Sinne des § 5 Abs. 1 StVZO vorbereitet werden, sind weder Ergänzungsschulen noch andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen. Ihre Umsätze sind deshalb nicht steuerfrei.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1974 II Seite 527
UAAAA-90970

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