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BFH Urteil v. - I 40/55 U BStBl 1956 III S. 105

Gesetze: GG Art. 80, 123 Abs. 1AO 1934 § 12KStG § 1 Abs. 1 Ziff. 6Erste KStDVO 1935 § 1 Abs. 3KStDV 1948 § 1 Abs. 3

Leitsatz

1. § 1 Abs. 3 Erste KStDVO vom ist rechtsgültig entstanden. Die unverändert gebliebene Bestimmung hat ihre Rechtsgültigkeit bis zum behalten.

2. Der Senat nimmt im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung an, daß eine Stadtgemeinde, die in II/1948 eine eingerichtete Apotheke verpachtet hat, mit den Einkünften aus der Verpachtung nach § 1 Abs. 1 Ziff. 6 KStG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 KStDV in der Fassung der Verordnung vom der Körperschaftsteuer unterliegt, sofern ihr das Inventar der Apotheke ganz oder wenigstens in der Hauptsache gehört.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1956 III Seite 105
KAAAA-89709

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