BFH, Urteil v. 14.02.1956 - I 40/55 U

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BFH Urteil v. 14.02.1956 - I 40/55 U BStBl 1956 III S. 105

Gesetze: GG Art. 80, 123 Abs. 1AO 1934 § 12KStG § 1 Abs. 1 Ziff. 6Erste KStDVO 1935 § 1 Abs. 3KStDV 1948 § 1 Abs. 3

Leitsatz

1. § 1 Abs. 3 Erste KStDVO vom 6. Februar 1935 ist rechtsgültig entstanden. Die unverändert gebliebene Bestimmung hat ihre Rechtsgültigkeit bis zum 31. Dezember 1954 behalten.

2. Der Senat nimmt im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung an, daß eine Stadtgemeinde, die in II/1948 eine eingerichtete Apotheke verpachtet hat, mit den Einkünften aus der Verpachtung nach § 1 Abs. 1 Ziff. 6 KStG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 KStDV in der Fassung der Verordnung vom 16. Oktober 1948 der Körperschaftsteuer unterliegt, sofern ihr das Inventar der Apotheke ganz oder wenigstens in der Hauptsache gehört.