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Steuerentlastungsgesetz 2022
Steuerliche Entlastungen in Höhe von rund 16,3 Mrd. €
Der Bundestag hat am [i] Steuerentlastungsgesetz 2022, BGBl 2022 I S. 749 das Steuerentlastungsgesetz 2022 verabschiedet, mit dem die Bevölkerung angesichts erheblich gestiegener Energiepreise finanziell entlastet werden soll. Am hat auch der Bundesrat zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das geschnürte Entlastungspaket um zwei zusätzliche Maßnahmen ergänzt worden, durch die das Entlastungsvolumen von bisher rund 4,5 Mrd. € deutlich auf nunmehr rund 16,3 Mrd. € angehoben worden ist. Das gesamte Maßnahmenpaket soll bereits für das Jahr 2022 greifen und die Bürger schnell und unbürokratisch entlasten.
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I. Ergänzungen gegenüber dem Regierungsentwurf
[i]Maßnahmenpaket des BundesAm hatte die Ampel-Koalition ein „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ vorgestellt. Darin wurden zur Abfederung besonderer Härten infolge der drastisch gestiegenen Energiekosten weitere steuerliche Entlastungen angekündigt, die über die mit dem Regierungsentwurf des Steuerentlastungsgesetzes 2022 bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen hinausgehen sollten. Um die angekündigten finanziellen Hilfen schnellstmöglich umsetzen zu können...