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BFH 17.11.2021 II R 43/19, IWB 10/2022 S. 371

BFH | Kein Auskunftsanspruch nach der Datenschutz- Grundverordnung auf zentrale Datensammlung bei der IZA

Es besteht kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.

Hinweis:

Die Klägerin ist eine auf den niederländischen Antillen registrierte Gesellschaft. Zentraler Streitpunkt einer Fahndungsprüfung für die Jahre 2006–2012 war die Frage, wo die geschäftliche Oberleitung der Klägerin tatsächlich ansässig war. Die Finanzverwaltung vertrat die Auffassung, dass diese Ansässigkeit in Deutschland gewesen sei. Gegen die entsprechenden Bescheide wurde Klage erhoben. In einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht wurde 2018 eine tatsächliche Verständigung dahingehend getroffen, dass für die Veranlagungszeiträume bis 2008 von einem inländischen Sitz der Geschäftsleitu...