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OFD Hannover - G 1400

§ 2 GewStG Behandlung der Betriebsaufspaltung; Buchwertübertragung bei einer kapitalistischen Betriebsaufspaltung

Erörtert wurde die Frage, ob es auch bei einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung möglich ist, ein Wirtschaftsgut von der Besitz-GmbH (Muttergesellschaft) auf die Betriebs-GmbH (Tochtergesellschaft) zum Buchwert zu übertragen.

1. Das Rechtsinstitut der kapitalistischen Betriebsaufspaltung wird sowohl von der Rechtsprechung (zuletzt BStBl 1995 II S. 75) als auch von der FinVer (vgl. BStBl I S. 683, Tz. III.4) dem Grunde nach anerkannt. Die bisher darauf beruhende Rechtsanwendung betrifft allerdings nur die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sowie die Verbleibensvoraussetzungen bei Steuervergünstigungen und Investitionszulagen. Die Frage der erfolgsneutralen Übertragung von WG zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft war noch nicht Gegenstand einer ausdrücklichen Stellungnahme von Verwaltung und Rechtsprechung. In dem zur Betriebsaufspaltung ergangenen (BStBl I S. 97) wird die Übertragung zum Buchwert lediglich für die Fälle zugelassen, in denen das Besitzunternehmen in der Rechtsform eines Einzelunternehmens oder einer PersGes betrieben wird.

Die Ländervertreter waren mit großer Mehrheit der Auffassung, eine Buchwertübertragun...

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