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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 2. Vierteljahr 1991 zur Einkommensteuer
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in alle im 2. Vierteljahr 1991 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a)
Einkünfte/Einkunftsarten
1. Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer
(BStBl 1991 II S. 337; LX96769) betr. §§ 2, 19EStG.
Hinweise: von Bornhaupt, ; Thomas, KFR F. 6 EStG § 19, 2/91, S. 69; Jansen, FR 1991 S. 228; Paus, DStZ 1991 S. 214; Schmidt, DB 1991 S. 1699; Anm. in HFR 1991 S. 198; Kurzbeitrag in Inf 1991 S. 55.
Entgegen der früheren Auffassung anderer Senate beim BFH kommt der X. Senat jetzt zu dem Ergebnis, daß die von den Gewerkschaften bei Streiks gezahlten Unterstützungen an die streikenden AN einkommensteuerlich irrelevant, also nicht steuerbar sind, da sie unter keine der sieben Einkunftsarten des § 2 EStG fallen. Entsprechend können damit im Zusammenhang entstandene Ausgaben keine WK se...