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Österreich: Bau- und Montagebetriebsstätten – Entfall der Bauloseregelung (Update)
Am [i]öBMF, Erlasse v. 17.6.2021 - 2021-0.410.198 unter https://go.nwb.de/ew3yx sowie 2021-0.412.101 unter https://go.nwb.de/ac9l2 wurde eine Konsultationsvereinbarung zwischen Österreich und Deutschland nach Art. 25 Abs. 3 DBA Österreich geschlossen. Die daraus resultierenden Neuerungen in Bezug auf einzelne Auslegungsfragen des deutsch-österreichischen Abkommens wurden in zwei Sammelerlässen vom öBMF am veröffentlicht.
Nachfolgend wird insbesondere auf die Änderung in Bezug auf die Auftragsvergabe in Baulosen eingegangen. Der Bauloseregelung kam für Anlagenbauer in der Praxis große Bedeutung zu (vgl. Hummer/Hintz, IWB 5/2021 S. 182, NWB VAAAH-73113).
I. Doppelbesteuerungsabkommen Österreich
Bilaterale [i]DBA Österreich, NWB GAAAA-87642 Doppelbesteuerungsabkommen weisen einem Vertragsstaat bei Eintreten bestimmter Bedingungen Besteuerungsrechte zu. Dadurch soll sowohl Doppelbesteuerung als auch doppelte Nichtbesteuerung vermieden werden. Seit 2003 ist das DBA Österreich anzuwenden (inzwischen i. d. F. des Änderungsprotokolls v. ). Als Auslegungsbehelfe dienen die zahlreichen Verständigungsvereinbarungen, deren Ergebnisse in Form von Erlässen veröffentlicht werden.
Die jüngsten [i]Trotz Änderungen bei Bauabschnitten ggf. Fortgeltung des Altrechts für offene FälleNeurungen und Änderungen zur Auslegung des DBA Österreich wurden im „Sammelerlass zur Bereinigung überholter Erlassaussagen betreffend ...