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Vermietung an den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Mit Urt. v. - IX R 100/93 (NWB EN-Nr. 588/96) hatte der BFH folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger war Eigentümer einer von ihm selbst und seiner Lebensgefährtin genutzten Wohnung. Mit Vertrag vom schloß er mit seiner Lebensgefährtin einen Mietvertrag ab, in dem er dieser die Wohnung zur Hälfte vermietete. Lediglich das Arbeitszimmer sollte ihm allein zur Nutzung verbleiben. Im Rahmen seiner Steuererklärung machte der Kläger bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Verlust geltend, der vom FA nicht anerkannt wurde.
Der IX. Senat des BFH wies die Revision des Klägers gegen die ablehnende finanzgerichtliche Entscheidung zurück. Ein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin habe nicht bestanden. Der Kläger habe die Wohnung vielmehr mit seiner Lebensgefährtin gemeinsam bewohnt. Zwischen ihnen bestand daher eine sog. ”nichteheliche Lebensgemeinschaft”, deren Grundlage nicht ein zivilrechtlicher Vertrag, sondern S. 2065die persönliche Beziehung (”innere Bindung”) ist. Die als ”Mietzins” deklarierten Zahlungen seien daher als Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung und nicht als...