Erfolglose Unternehmensvorbereitungshandlungen

Im folgenden soll ein Urt. des EuGH besprochen werden, das dieser zwar im Hinblick auf belgisches USt-Recht erlassen hat, das jedoch auch in Deutschland weitreichende Auswirkungen entfalten wird. Es handelt sich um das Urt. v. 29.2.1996 - Rs. C-110/94 (NWB EN-Nr. 661/96). Sachverhalt:

Verschiedene belgische Gemeinden und Provinzen gründeten gemeinsam eine Gesellschaft, deren Zweck es sein sollte, Verfahren im Zusammenhang mit der Behandlung von See- und Brackwasser zu entwickeln und anzuwenden sowie dieses Wasser zu Trinkwasser zu verarbeiten. Die Gesellschaft erwarb zur Durchführung dieser Aufgabe bestimmte Ausrüstungsgegenstände und gab eine Rentabilitätsstudie hinsichtlich des Baues einer Wasserentsalzungsanlage in Auftrag. Für diese Investitionen sowie insbesondere für die in Auftrag gegebene Studie entrichtete die Gesellschaft an die jeweils leistenden Unternehmer USt. Die so entrichtete USt wurde von den belgischen FinBeh als Vorsteuer erstattet. Da die Studie als Ergebnis zahlreiche Rentabilitätsprobleme aufzeigte und infolgedessen Investoren zur Durchführung des Projektes nicht gewonnen werden konnten, wurde das Vorhaben einige Jahre später wieder aufg...