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IWB Nr. 4 vom

Der European Trust an Cooperation Approach (ETACA)

Philipp Gmoser

Die Regelungsdichte und damit auch potenzielle Risiken nehmen im Internationalen und Europäischen Steuerrecht beständig zu. Insofern gewinnen frühzeitige Verfahren zur Streitvermeidung und verbindliche Streitbeilegungsmechanismen ebenso an Bedeutung wie kooperative Ansätze zur steuerlichen Risikobeurteilung für multinationale Konzerne. Dabei lag der Fokus bisher primär auf der nationalen und internationalen Ebene (OECD/G20). Nun stehen auch auf europäischer Ebene eigene Maßnahmen zur Verbesserung der Tax Certainty auf der Agenda.

I. Das Cooperative Compliance-Programme der EU

Im Rahmen der Mitteilung über ihren „Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie“ hat die EU-Kommission am die Vorbereitung eines europäischen Cooperative Compliance-Rahmens in Form von zwei nichtlegislativen Pilotprojekten für MNE und KMU angekündigt.

Lanciert wurde die Initiative eines europäischen Cooperative Compliance-Rahmens für MNE („The European Trust and Cooperation Approach“ - ETACA) im Oktober 2021. ETACA soll sich auf grenzüberschreitende Steuerfragen im Bereich der Körperschaftsteuer konzentrieren und d...