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IWB Nr. 4 vom Seite 143

Der European Trust and Cooperation Approach (ETACA)

Das Cooperative Compliance-Programm der EU für multinationale Unternehmen

Philipp Gmoser

[i]EU-Kommission, Guidelines European Trust and Cooperation Approach unter https://go.nwb.de/qhk27Im Rahmen der am präsentierten Mitteilung über einen „Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie“ hat die EU-Kommission die Schaffung eines europäischen Cooperative Compliance-Rahmens sowohl für KMU als auch für multinationale Unternehmen – zunächst als Pilotprojekt – angekündigt. Das Programm für multinationale Unternehmen („European Trust and Cooperation Approach“ – ETACA) wurde im Oktober 2021 lanciert. Ziel ist es, die Einhaltung von Steuervorschriften durch die Verbesserung „der Zusammenarbeit, des Vertrauens und der Transparenz zwischen den Steuerpflichtigen und den Steuerverwaltungen sowie unter den Steuerverwaltungen“ zu fördern. ETACA bietet den teilnehmenden Unternehmen im Unterschied zu Advance Pricing Agreements keine Rechtssicherheit. Mittels einer effizienten und transparenten Risikoanalyse erhalten diese indessen ein bestätigtes Mindestmaß an Tax Certainty. Der vorliegende Artikel befasst sich mit der anstehenden Einführung eines europäischen Cooperative Compliance-Pilotprojekts für größere Unternehmen. Dieses Pilotprojekt soll im März 2022 starten.

Kernaussagen
  • Die EU-Kommission möchte die steuerliche Compliance von multinationalen Unternehmen durch die Einführung eines europäischen Cooperative Compliance-Rahmens fördern.

  • Im Rahmen von ETACA ist ein zweistufiges Verfahren zur steuerlichen Risikobewertung von Routinetransaktionen geplant.

  • ETACA führt zu keiner vollständigen Rechtssicherheit, aber zu einem bestätigten Mindestmaß an Sicherheit hinsichtlich risikoarmer Verrechnungspreistransaktionen.