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Sozialrecht | Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung (LSG Baden-Württemberg)
Legen Arbeitgeber zur
Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt
werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer
vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt
(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v.
– L 5 BA 2751/20).
Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger betreibt eine Speditionsfirma in Heilbronn. Bereits für den Prüfzeitraum der Jahre 2010 bis 2013 führte der beklagte Träger der Rentenversicherung dort eine Betriebsprüfung durch und forderte Beiträge (einschl. Säumniszuschlägen) i. H. von rund 46.000 € nach.
Mit Schreiben vom September 2018 kündigte die Beklagte eine erneute Betriebsprüfung an. Hierauf entgegnete der Kläger, eine erneu...