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Umsatzsteuer | Schlussanträge zur umsatzsteuerlichen Organschaft II (EuGH)
Der EuGH hat die Schlussanträge
der Generalanwältin Laila Medina in der Rs. C 269/20 "Finanzamt T",
veröffentlicht. In dem Verfahren, das der V. Senat des BFH dem EuGH zur
Vorabentscheidung vorgelegt hat, geht es – wie in dem Verfahren C-141/20
"Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie" (s. hierzu unsere
Online-Nachricht v.
21.1.2022) um die Bestimmung der Mehrwertsteuergruppe
als Steuerpflichtigen.
Hintergrund: Ungeklärt ist derzeit die Grundsatzfrage, ob die in der deutschen Organschaftsregelung vorgesehene Aufteilung in Organträger und Organgesellschaft mit unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.
Sowohl der V. Senat als auch der XI. Senat des BFH haben hierzu in zwei Verfahren den EuGH zur Vorabentscheidung angerufen (, s. hierzu