(in Anschluß an Teil III - Beilage 1/1993 zu NWB Heft 5/1993

Arbeitsrecht/Öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht; Anerkennung einer Lehrbefähigung im Beitrittsgebiet

(BAG, Urt. v. 25. 2. 1993 - 8 AZR 246/92)

Nach Art. 37 Abs. 1 S. 1 EV ist bei einem AN, der eine ordnungsgemäße Ausbildung absolviert hat, die ihm erteilte Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch und ein Wahlfach der unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule für eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzuerkennen. Es ist eine Frage des Bedarfs i. S. von Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III, Abs. 4 Nr. 2 EV (BGBl II 1990, 885, 1140), ob ein AN mit einer Lehrbefähigung in einem Hauptfach und einem Nebenfach als Lehrer eingesetzt werden kann. [RNB-Nr. 186/93]

Schwerbehindertenrecht; Weiterverwendung von Schwerbehinderten aus aufgelösten Einrichtungen der ehemaligen DDR

(LAG Berlin, Urt. v. 31. 8. 1992 - 12 Sa 56/92)

Die Feststellungen des BVerfG im Urt. v. 24. 4. 1991 - 1 BvR 1341/90 (= NJW 1991, 1667 = ZAP-DDR F. 17, S. 63 ff. m. Anm. Langer), wonach u. a. schwerbehinderte AN aus aufgelösten Einrichtungen der ehemaligen DDR bei der Besetzung von Stellen angemessen zu berücksichtigen sind, haben gem. § 31 Abs. 1 BVerfGG Bindungswirkung (wohl a. A....