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BGH 16.09.2021 IX ZR 165/19, NWB 41/2021 S. 3025

Haftung | Objektiv aussichtslose Rechtsverfolgung

Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. Verändert sich die rechtliche oder tatsächliche Ausgangslage im Lauf des Verfahrens, muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten über eine damit verbundene Verschlechterung der Erfolgsaussichten aufklären. Ein bestehender Deckungsanspruch des Mandanten gegen seinen Rechtsschutzversicherer oder eine bereits vorliegende Deckungszusage können den Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten des Mandanten ausschließen; dies gilt nicht, wenn die Rechtsverfolgung objektiv aussichtslos war.

Anmerkung:

Die Annahme der Aussichtslosigkeit unterliegt allerdings hohen Anforderungen. [i]Müller, NWB ...