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BMF 01.10.2021 III C 2 - S 7100/19/10001 :006, NWB 41/2021 S. 3022
Umsatzsteuer | Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
Mit Schreiben v. hat sich das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen geäußert.
Anmerkung:
Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn die Beteiligten bei der Zahlung für vor dem durchgeführte Abmahnleistungen übereinstimmend, d. h. auch hinsichtlich eines Vorsteuerabzugs beim Abgemahnten, von einem nicht steuerpflichtigen Entgelt ausgehen.