Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 195 Zuständigkeit

Andreas Pinter (Oktober 2021)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift

1Die Vorschrift regelt die Zuständigkeit für die Durchführung der Außenprüfung. Sie betrifft die sachliche und örtliche Zuständigkeit. Dabei hat Satz 1 nur eine klarstellende Funktion.

Nach Satz 2 kann die zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung beauftragen. Diese Zuständigkeitsverlagerung ist in örtlicher Hinsicht möglich; die Möglichkeit einer Zuständigkeitsverlagerung in sachlicher Hinsicht (etwa von einem Finanzamt auf eine OFD) ist umstritten.

Durch Satz 3 wird eine mit der Außenprüfung beauftragte Finanzbehörde befugt, auch die erforderlichen Steuerfestsetzungen durchzuführen. Hierdurch soll die „veranlagende Betriebsprüfung“ im Falle der Beauftragung einer anderen Finanzbehörde gesetzlich abgesichert werden.

II. Geltungsbereich

2Die Vorschrift gilt für alle ...

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