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Verfahrensrecht | BMF zur Zins-Entscheidung des BVerfG
Das BMF hat zur Umsetzung des
und 1 BvR 2422/17
(ausführlich hierzu Baum,
) - bis zu einer
rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung zur Verzinsung nach §§
233a,
238 Abs. 1 Satz 1 AO
für Verzinsungszeiträume ab dem
Stellung
genommen ().
In dem Schreiben geht das BMF auf die folgenden Punkte näher ein:
Erstmalige Zinsfestsetzungen nach § 233a AO,
geänderte oder berichtigte Zinsfestsetzungen nach § 233a AO,
mit vorläufigen Steuerfestsetzungen verbundene Zinsfestsetzungen nach § 233a AO,
Umgang mit Einspruchsfällen,
Aussetzung der Vollziehung,
Das (...