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Gesetzgebung | Bundesrat billigt Lieferkettengesetz
Am
hat der
Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten
durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Es wird zu großen
Teilen am in Kraft treten - einzelne Vorschriften bereits
am Tag nach der Verkündung.
Hintergrund: Deutsche Unternehmen sind zunehmend auf globalen Beschaffungs- und Absatzmärkten tätig. Dies birgt die Gefahr der Intransparenz und der oft mangelhaften Durchsetzung von Menschenrechten in den Lieferketten, heißt es in der Gesetzesbegründung. Die Pflicht, die Menschenrechte des Einzelnen zu achten, zu schützen und einzuhalten, liege bei den Staaten. Die Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte bestehe aber unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft der Staaten, ih...