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Verfahrensrecht | Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer "Gewinngesellschaft" auf eine "Verlustgesellschaft" (BFH)
Einzelsteuergesetzliche
Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht
einschlägig sind, schließen die Anwendung des
§ 42 AO nicht
aus (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 42 Abs. 1 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden (Satz 1). Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift (Satz 2). Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs i. S. des Abs. 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht (Satz 3).
Sachverhalt: Die Beteiligt...