Erbschaft- und Schenkungsteuer | Steuerverschonungs regelungen: Zur Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i. d. F. des ErbStRG kann laut BFH-Urteil v. 2.12.2020 nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. Die Wirkung der durch Urteil des BVerfG v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50) angeordneten Weitergeltung darf nicht unterlaufen werden.