Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
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§ 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
A. Allgemeine Erläuterungen
I. Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung der Vorschrift
1 Die Vorschrift in § 406 AO regelt die Rechtsstellung der Finanzbehörde nach dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gem. § 400 AO sowie nach dem Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren gem. § 401 AO. Sie schließt an die umfassende Ermittlungskompetenz bei selbständiger Durchführung des Ermittlungsverfahrens in § 386 Abs. 2 AO an.
2 Die Finanzbehörde entlastet die Staatsanwaltschaft, da sie weiterhin zuständig bleibt und ihre besondere Sachkunde weiterhin genutzt werden kann.
II. Geltungsbereich
3Die Finanzbehörde bleibt auch nach Antragstellung die zentrale Verfahrensbeteiligte im gerichtlichen Verfahren. Sie nimmt die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr und sie ist für die Verfahrensbeteiligten der „rechtliche Ansprechpartner“.
4 Ihre Zuständigkeit endet, sobald der Richter eine Hauptverhandlung anberaumt hat oder gegen den erlassenen Strafbefehl Einspruch eingelegt wird.
III. Verhältnis zu anderen Vorschriften
5 Die Vorschrift in § 406 AO ergänzt die selbständige Rechtsstellung der Finanzbehörd...