Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

Bernadette Duda (März 2024)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung der Vorschrift

1 Die Ermittlungskompetenz bei Steuerstraftaten steht grds. der Finanzbehörde zu. Dies erfolgt aus Gründen der Verfahrensökonomie und im Hinblick auf die besondere Sachkunde der Finanzbehörde.

2 Die Strafverfolgungskompetenz der Finanzbehörde nimmt behördenintern die Straf- und Bußgeldsachenstelle wahr.

3 Die Vorschrift in § 402 AO regelt das Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren und stellt die Mitwirkung der Finanzbehörde in staatsanwaltschaftlich geführten Strafverfahren sicher.

II. Geltungsbereich

4 Die Vorschrift des § 402 AO gilt im staatsanwaltschaftlich geführten Ermittlungsverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einer gleichgestellten Straftat. Sie gilt gem. § 410 Abs. 1 Nr. 8 AO, § 63 OWiG auch im Bußgeldverfahren.

III. Verhältnis zu anderen Vorschriften

5 Die Vorschrift in § 386 AO bestimmt die Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten. Den Bestimmungen in § 386 Abs. 1 AO entsprechend ermittelt die Finanzbehörde den Sach...

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