Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
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§ 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
A. Allgemeine Erläuterungen
I. Inhalt und Bedeutung der Vorschrift
1§ 138j AO setzt die in der Richtlinie zentral zum Ausdruck kommende rechtspolitische Zielrichtung um. Im Kern soll § 138j AO die Auswertung der Mitteilungen sicherstellen, um anhand der gemeldeten Steuergestaltungen zu prüfen, ob Gesetzesänderungen oder Verwaltungsanweisungen für die Bekämpfung dieser Gestaltungen geboten sind. Es geht also nicht um eine Auswertung für das Veranlagungsverfahren des einzelnen Nutzers (dazu: § 138i AO).
II. Steuerpolitische Kritik
2Die in § 138j AO zentral zum Ausdruck kommende rechtspolitische Zielsetzung der Anzeigepflichten von Steuergestaltungen kann zurecht kritisch hinterfragt werden, führt aber im Ergebnis nicht zur Verfassungswidrigkeit der Norm (dazu ausführlich unter: Zugmaier/Nöcker/Becker, § 138d AO).
3Die genaue Durchführung und der Umfang der Auswertungshandlungen werden durch das Gesetz ebenso wenig geregelt, wie durch das zu den Vorschriften ergangene BMF-Schreiben. Es bleibt somit ein Geheimnis der Finanzverwaltung, in welchem Umfang eine Auswertung erfolgt. Vor dem Hintergrund einer zurecht geforderten Transparenz staatlichen Handelns stellt dieses Vorgehen einen weiteren...