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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

Stand: 19.03.2025

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

Prof. Dr. Gregor Nöcker (März 2025)

A. Allgemeine Erläuterungen

1 Die Vorschrift des § 2 soll in Abs. 1 das Rangverhältnis von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) und anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen zum nationalen Steuerrecht regeln. In § 2 Abs. 2 Satz 1 AO wird eine Ermächtigung für den Erlass von Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen gegeben. Dabei handelt es sich nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AO um einvernehmliche Vereinbarungen der zustä...

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