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NWB Nr. 14 vom Seite 952

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übernahme des bisherigen Unternehmers als Arbeitnehmer?

Prof. Dr. Peter Mann

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Der Kläger hat seiner Ehefrau diverse Wirtschaftsgüter schenkungsweise übertragen. Im Weiteren streiten die Verfahrensbeteiligten auch darüber, ob der Verzicht auf die Geltendmachung von Kosten gegenüber der Ehefrau der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist.

Der Kläger ist als selbständiger Reitsporttrainer tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit trainierte er Spitzensportler auf deren Hofanlagen.

Darüber hinaus fungierte er als Ausbilder für Jungpferde ohne fest zugeordneten Reiter. Die Pferde beritten der Kläger und seine Angestellten persönlich. Zur Ausbildung nutzte der Kläger dabei die Stallungen, Reithallen etc., die er von seiner Ehefrau angemietet hatte. Die Jungpferde stammten überwiegend aus der Zucht der Frau. Lediglich ein kleiner Teil gehörte fremden Dritten als Eigentümer. Diese wurden in einer Pferdepension durch den Kläger versorgt.

Die Ehefrau ist ebenfalls Unternehmerin im Sinne des UStG. Sie versteuerte ihre Umsätze gem. § 24 UStG pauschaliert. Die Pferde aus der Zucht der Ehefrau wurden nach Abschluss ihrer Ausbildung zunächst i...