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Gesetzgebung | Änderung der Kassensicherungsverordnung (BMF)
Das BMF hat am den Referentenentwurf einer Verordnung zur
Änderung der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht.
Hintergrund: In der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) v. (BGBl. I S. 3515) wurde eine Evaluierung der Regelungen der KassenSichV vorgesehen. Im Rahmen der Evaluierung sollte geprüft werden, ob der Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung zu erweitern ist.
Fachlich notwendiger Anpassungsbedarf hat sich ergeben, da auch bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern digitale Grundaufzeichnungen unerkannt gelöscht oder geändert werden können. Dies stellt ein ernstzunehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug in Deutschland dar.
EU-Taxameter und Wegstreckenzähler sollen daher in den Anwendungsbereich der KassenSichV aufgenommen werden. Weiterer Anpassungsbedarf hat sich u.a. in Bezug auf Kassenautomaten und Parkscheinautomaten i...