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KassenSichV | Keine Pflicht u.a. zur Aufrüstung von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung (BMF)
Das BMF hat zur Vermeidung einer
nur vorübergehenden Aufrüstung von Kassen- und Parkscheinautomaten der
Parkraumbewirtschaftung sowie der Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge
mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung die Pflicht zur
Aufrüstung dieser Systeme bis zum Inkrafttreten der Änderung der KassenSichV
suspendiert ().
Hintergrund: Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden. Danach besteht seit dem die Pflicht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i.V.m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrich...