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IWB Nr. 6 vom

Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im zweiten Halbjahr 2020

Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Nicola van Lück

Deutschland beabsichtigte, während seiner Ratspräsidentschaft diverse Steuerthemen voranzutreiben und stellte den sechsmonatigen Vorsitz unter das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Unter anderem wegen der Kostentragung der COVID-19-Pandemiefolgen bildeten steuerpolitische Themen einen Schwerpunkt.

Den ausführlichen Aufsatz finden Sie .

I. Steuerliche Großvorhaben der EU und der Mitgliedstaaten im Rahmen der OECD

Das Trio-Programm der drei Ratspräsidentschaften Deutschland, Portugal und Slowenien beabsichtigt, ausweislich ihres Achtzehnmonatsprogramms die Förderung einer fairen Besteuerung in einer immer stärker digitalisierten Wirtschaft. Bisweilen verbleibt es aus EU-Sicht im Mammutprojekt der Besteuerung der digitalen Wirtschaft bei einem Abwarten auf einen OECD-Konsens. Die Arbeiten am OECD-Vorschlag mit den Säulen 1 und 2 laufen.

Nach der Umsetzung der sechsten Änderung der Zusammenarbeitsrichtlinie DAC6 geht die EU mit einer weiteren Änderung in der DAC7 voran. Nach diesen neuen Vorschriften werden die Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten ab 2023 automatisch Informationen über die von Verkäufern auf digitalen Plattformen erzielten Einkünfte austauschen. Krypto-Anlagen un...