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IWB Nr. 22 vom Seite 930

Highlights aus der steuerpolitischen Agenda der EU-Kommission

Mehr Fairness und Einfachheit im Europäischen Steuerrecht?

Dr. Eva Oertel

Am hat die EU-Kommission ein ambitioniertes neues Steuerpaket verabschiedet. Damit kündigt sie an, den Kampf gegen Steuermissbrauch im europäischen Raum verstärken, die Steuerverwaltungen unterstützen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürger verringern zu wollen. Das Paket besteht aus drei individuellen, aber miteinander zusammenhängenden Initiativen, nämlich (1.) einem „Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie“, mit dem die Besteuerung in den kommenden Jahren einfacher, gerechter und moderner gestaltet werden soll, (2.) einem „Vorschlag über die Verwaltungszusammenarbeit – DAC7“, der eine Ergänzung der Transparenzvorschriften für Plattformbetreiber und eine Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit vorsieht, und (3.) einer „Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich“, die sich gegen unlauteren Steuerwettbewerb richtet. Mit diesem Beitrag sollen ausgewählte Aspekte unter dem Blickwinkel der Tax Certainty, also der Rechts- und Anwendungssicherheit, beleuchtet werden.

Kernaussagen
  • Die EU-Kommission arbeitet an einem ausgewogenen Plan für eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen innerhalb der Europäischen Union, der sowohl Maßnahmen gegen Steuerbetrug als auch Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Verfahrenserleichterung für Steuerpflichtige umfasst.

  • Unter dem Blickwinkel von Tax Certainty ist insbesondere die Ankündigung eines europäischen Cooperative Compliance Pilotprojekts ab 2021 zu begrüßen.

  • Im Rahmen des Entwurfs für die siebte Überarbeitung der EU-Amtshilferichtlinie (DAC7) ist hervorzuheben, dass erstmals eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Joint Tax Audits vorgeschlagen wird, die auch die Rechte der Steuerpflichtigen in den Fokus nimmt.