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BFH 10.12.2020 V R 5/20, StuB 6/2021 S. 260

Umsatzsteuer | Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. mit § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht steuerbar sind. Die Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft, an die der Gesellschafter zuvor entgeltliche Leistungen im Rahmen seines Unternehmens erbracht hat, erfolgt daher nicht im Rahmen der Vermögensverwaltung (Bezug: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG; § 64 Abs. 1, § 68 Nr. 9 AO; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Nr. 14 Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise

(1) Der Urteilsfall lag dem BFH jetzt zum zweiten Mal zur Entscheidung vor. Im ersten Rechtszug hatte er mit Urteil vom - V R 43/14, V R 7/15, NWB GAAAG-48572 (Kurzinfo StuB 2017 S. 563, NWB XAAAG-50904), die Streitsache zur erneuten Entscheidung an das FG zurückverwiesen und entschieden, dass der Begriff der V...