Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 262 Rechte Dritter

Dr. Alexander Zapf (Oktober 2024)
Hinweise:

Abschn. 13 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Vollstreckung nach der Abgabenordnung (Vollstreckungsanweisung – VollstrA) v.  (BStBl 1980 I S. 112), zuletzt geändert durch Art. 1 der Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift v.  (BStBl 2017 I S. 1374).

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und Bedeutung der Vorschrift

1Vollstreckungsschuldner im Rahmen eines abgabenrechtlichen Vollstreckungsrechtsverhältnisses i. S. d. §§ 249 ff. AO ist (nur) derjenige, gegen den sich ein Vollstreckungsverfahren richtet (§ 253 AO), d. h. derjenige, gegen den ein Verwaltungsakt im Verwaltungsweg vollstreckt wird. Dies ist i. d. R. der Steuerschuldner, der Haftungsschuldner (§§ 69 ff. AO) oder der Duldungsschuldner (§ 77 AO). Als solcher kein Vollstreckungsschuldner ist etwa der Eigentümer einer beim Vollstreckungsschuldner gepfändeten Sache. Dieser wird „lediglich“ mitte...

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