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Verfahrensrecht | Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids (BFH)
Wird vor Ablauf der Klagefrist ein
Änderungsantrag gem.
§ 172 Abs.
1 Satz 3 AO gestellt, der eine den Anspruch auf Kindergeld
ablehnende Einspruchsentscheidung betrifft, und wird die Angelegenheit nach der
Ablehnung dieses Antrags im darauf folgenden Einspruchsverfahren erneut
sachlich geprüft, umfasst die Bindungswirkung der ablehnenden Entscheidung auch
die Monate bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung über den
Änderungsantrag (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: In den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. mit § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu...