UStAE Aktuell

4.12.6. Verträge besonderer Art

1. Wird ein Gemeindesaal zur kurzfristigen Nutzung für Tagungen, Ausstellungen, Konzerte und Seminare überlassen und wird zusätzlich Personal für Bewirtung, Eingangskontrolle, Garderobe und die technische Nutzung, z. B. die Beleuchtungs- und Tonanlage, überlassen, liegt eine einheitliche steuerpflichtige Leistung vor, die nicht in einer Grundstücksvermietung besteht und daher steuerpflichtig ist (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.5.2010 - 1 K 29/10, DStRE 2011 S. 309; Rev. nicht zugelassen, vgl. BFH v. 25.2.2011 - XI B 63/10, BFH/NV 2011 S. 1033). Nach dem Urteil des FG München v. 23.10.2012 - 2 K 3457/09 (DStRE 2013 S. 1057; NZB als unbegründet zurückgewiesen durch BFH v. 12.10.2012 - XI B 151/12) liegt demgegenüber eine einheitliche steuerfreie Vermietungsleistung i. S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG vor, wenn außer dem Hausmeister kein zusätzliches Personal zu Verfügung gestellt wird.

2. Überlässt ein Arzt einem anderen Arzt Räume, nichtärztliches Fachpersonal, Geräte und Verbrauchsmaterial, damit dieser im Rahmen eines Mammographie-Screening-Programms Mammographie-Aufnahmen für bestimmte Zeiträume durchführen kann, liegt eine einhei...BStBl 2015 II S. 1058