UStAE Aktuell

2.5. Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung

1. Der Betrieb einer Photovoltaikanlage (auf oder neben einem privaten EFH), mit der regelmäßig Strom in das öffentliche Netz eingespeist wird, ist nach h. M. in Deutschland eine unternehmerische Betätigung. Der EuGH hat mit Urteil v. 20.6.2013 - Rs. C-219/12, Fuchs (MwStR 2013 S. 371) diese Rechtsauffassung bestätigt. Dies gilt u. E. auch für solche Photovoltaikanlagen, die erst seit dem 1.4.2012 in Betrieb sind und bei denen der selbst verbrauchte Strom nicht mehr an den Netzbetreiber geliefert wird (vgl. hierzu Sterzinger in der Anm. zu dem Urteil des EuGH v. 20.6.2013, UR 2013 S. 623).

2. Die Regelungen in Abschn. 2.5 Abs. 3–24 UStAE beruhen auf dem BMF-Schreiben v. 19.9.2014 (BStBl 2014 I S. 1287; vgl. dazu Becker, NWB 2020 S. 2226). In dem Schreiben nimmt die Verwaltung Stellung zu:

   (a)

   Photovoltaikanlagen

   (b)

   Kraftwärmekopplungsanlagen

   (c)

   Direktvermarktung von Strom

   (d)

   Wiederverkäufereigenschaft eines Stromlieferanten

   1. Photovoltaikanlagen

      Bei den Photovoltaikanlagen wird zwischen sog. Alt- und Neuanlagen differenziert.

      aa)

      Altanlagen

      Eine Altanlage liegt vor, wenn die Photovoltaikanlage vor de...