Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gesetzgebung | Bundestag stimmt für Neuregelung bei Bekämpfung der Geldwäsche
Der Bundestag hat am
den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen
Bekämpfung der Geldwäsche (BT-Drucks. 19/24180) in der vom Rechtsausschuss
geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/26602) in 2./3. Lesung
angenommen.
Ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 19/26606) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Linksfraktion und Grünen bei Enthaltung der AfD abgelehnt. Darin wurde unter anderem gefordert, im Immobiliensektor, in dem das Geldwäsche-Risiko hoch ist, Barzahlungen bei beurkundungs- und im Grundbuch eintragungspflichtigen Immobiliengeschäften generell zu untersagen.
Mit dem Gesetz soll die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche verbessert werden. Gleichzeitig eine EU-Rich...