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Gesetzgebung | Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat am
die vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte
Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD beschlossen, die eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
(COVInsAG) vorsieht.
Hintergrund: Durch die Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie geraten auch Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten, die tragfähige Geschäftsmodelle haben und vor der Pandemie erfolgreich am Markt tätig waren. Der Staat stellt ihnen umfangreiche finanzielle Hilfen zur Verfügung, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Die Prüfung der Anträge nimmt jedoch Zeit in Anspruch, deshalb sind die Hilfen vielfach noch nicht zur Auszahlung gekommen.
Die nun beschlossenen Änderungen seh...