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Insolvenzrecht | Bundesrat fordert weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
In einer Entschließung fordert der
Bundesrat einstimmig, die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs-
und Insolvenzrechts befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (bis
)
nochmals zu verlängern.
Hintergrund: Um zu verhindern, dass grundsätzlich gesunde Unternehmen in die Insolvenz rutschen, weil sie noch auf die Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfsmaßnahmen warten, müsse die Bundesregierung unverzüglich eine Verlängerung der insolvenzrechtlichen Sonderregel auf den Weg bringen - und sicherstellen, dass sie rechtzeitig in Kraft tritt. Es wäre eine unbillige Härte, wenn Firmen zum einen Insolvenzantrag stellen müssten, obwohl sie eigentlich Anspruch auf staatliche Hilfeleistungen hätten - zum Beispiel die so genannten November- ...