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Einführung einer Mindeststeuer nach den Plänen der OECD
Darstellung und rechtliche Einordung des sog. Pillar Two
In der globalisierten und vernetzten Welt von heute gewinnen internationale Sachverhalte in jedem Rechtsbereich unweigerlich an Bedeutung. Dies gilt aufgrund der BEPS-Problematik und des internationalen Steuerwettbewerbs insbesondere für das Steuerrecht. Mit den derzeit laufenden Arbeiten der OECD an einem Vorschlag zur Einführung einer globalen Mindeststeuer kommt eine tiefgreifende Veränderung auf das Internationale Steuerrecht zu. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten Aspekte dieses Vorschlags geben, die vielfältigen Probleme erläutern, die sich aus ihm ergeben können, und eine erste rechtliche Einordnung vornehmen.
Das Konsultationspapier der OECD will mit dem sog. Pillar Two weltweit abgestimmte Regeln für eine globale Mindestbesteuerung schaffen (Global Anti-Base Erosion Proposal – GloBE); der Vorschlag enthält viele dem deutschen Steuerrecht bereits bekannte Regeln.
Der GloBE-Vorschlag und seine Umsetzung werfen zahlreiche rechtliche Probleme auf, für die rechts- und systemkonforme Lösungen gefunden werden müssen.
In der Literatur ist der GloBE-Vorschlag auf ein geteiltes Echo gestoßen, während er in der Politik insgesamt großen Rückhalt genießt.