Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
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§ 68 Einzelne Zweckbetriebe
Seeger/Brox, Das Ende der Steuerbegünstigung für Selbstversorgungsbetriebe nach§ 68 Nr. 2b AO? Zugleich Anmerkungen zum , BStBl 2009 II S. 560, DStR 2009 S. 2459; Fischer/van der Boeken, Fallstricke des Betriebs eines Blockheizkraftwerkes, NWB 2012 S. 2217.
A. Allgemeine Erläuterungen
I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift
1 Unabhängig von § 65 AO enthält § 68 AO einen Katalog an Einrichtungen und Tätigkeiten, die unabhängig von der Größe oder der Höhe der Umsätze als Zweckbetrieb einzuordnen sind. § 68 AO geht demnach als lex specialis der Anwendung des § 65 AO vor. Die in § 68 AO benannten Einrichtungen sind somit steuerlich begünstigt, obwohl diese nicht die Voraussetzungen für einen Zweckbetrieb nach § 65 AO erfüllen. Die Benennung der Zweckbetriebe in § 68 AO hat somit rechtsbegründenden Charakter.
II. Verhältnis zu anderen Vorschriften
2Nach § 64 Abs. 1 AO werden wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von der steuerlichen Begünstigung ausgenommen, wenn diese als Zweckbetrieb gelten. § 68 AO definiert in dem Zusammenhang, welche Einrichtungen der Art nach als Zweckbetrieb weiterhin steuerlich begünstigt sind. Eine weiterg...