Hoch lebe der (digitale) Vorgang!

[i]Beherrschung der Tax Compliance ist ein starkes Stück ArbeitDie Nachrichten aus deutschen (DAX-)Unternehmen waren schon mal besser. Es sind keine Steuerprobleme, die den Geschäftsausblick unadventlich verdüstern. Doch lenkt der Aufwand für steuerliche Compliance von substanzielleren Themen ab. Der Ärger reicht vom schlichten Antrags- und Nachprüfungsbedarf bis zur Lösung von Doppelbesteuerungen. Zum einen fressen schlichte Komplexität und große Datenmengen viel Zeit der Mitarbeiter und ihrer Berater. Zum anderen prüft die deutsche Finanzverwaltung mit immer größerem technischen Aufwand in den Unternehmen.

[i]Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, Gutachten 05/2020 unter http://go.nwb.de/9pl1lDabei könnte man mit (anonymisierten) steuerlichen Daten Sinnvolles bewirken, etwa für eine effektive Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Nutzung solcher Zahlen für eine vorausschauende Gesetzgebung und Infrastrukturentscheidungen hat noch erhebliches Verbesserungspotenzial, wie gerade wieder ein Gutachten „Notwendigkeit, Potenzial und Ansatzpunkte einer Verbesserung der Dateninfrastruktur für die Steuerpolitik“ belegt. Darin heißt es „Über die Wirkungen des deutschen Steuersystems und seiner spezifischen Regelungen auf zentrale wirtschaftliche und soziale Zielgrößen gibt es nach wie vor nur Mutmaßungen.“ Fürwahr! Nicht selten werden Anfragen an die Regierung mit einem lapidaren „hierzu liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor“ beschieden.

[i]Schwerpunkt dieser IWB: Amtshilfe, APA, MAP mit den NiederlandenAuch eine Aufschlüsselung von Unternehmen(stypen), die am häufigsten von Verständigungsverfahren Gebrauch machen, war dem BMF im letzten Jahr nicht möglich. Nach den Zahlen der OECD spielen Verfahren mit den Niederlanden eine Rolle, die der Bedeutung des deutsch-niederländischen Handelsvolumens entspricht, wie Bühl ab S. 902 notiert. Er stellt die aktuelle Verordnung des Staatssekretärs für Finanzen zu Verständigungsverfahren vom Juni dar und attestiert dem Nachbarland eine steuerpflichtigenfreundliche Verwaltungspraxis. Einen Überblick über die Rechtsgrundlagen der deutsch-niederländischen Amtshilfe in Steuersachen geben ab S. 916 Stevens/Thomas, die auch die Folgen der Wahl und ggf. Kombination verschiedener Rechtsgrundlagen beleuchten.

[i]Gesetzliche Zustellungsfiktion in Tschechien steht auf dem PrüfstandDass es nicht nur Vorteile hat, wenn die Digitalisierung der (Kommunikation mit den) Finanzbehörden voranschreitet zeigt das Beispiel Tschechien – Šotnik/Jordanovova belegen ab S. 924 ein praktisches Problem des nur via E-Mail abgewickelten Vorsteuererstattungsverfahrens. Die Zustellungsfiktion im tschechischen Verfahrensrecht wird derzeit vom Verfassungsgericht geprüft. Auch die EU-Kommission verfolgt Ideen zur Erleichterung des Besteuerungsverfahrens für Unternehmen und eine schlankere Gewinnung von Tax Certainty. Die Highlights der steuerpolitischen Agenda fasst Oertel ab S. 930 zusammen und bewertet diese.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit dieser Ausgabe

Nils Henrik Feddersen