Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 413 Einschränkung von Grundrechten

Malte Norstedt, Maximilian Krämer (Juli 2022)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift

1§ 413 zählt die Grundrechte auf, die von der AO eingeschränkt werden. Die AO entspricht damit dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Eine Nichtbeachtung des Zitiergebots hätte die Teilnichtigkeit des Gesetzes zur Folge. Eine Nichtigkeit des ganzen Gesetzes käme lediglich dann in Betracht, wenn der Teil des Gesetzes, der gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, untrennbar mit den restlichen Vorschriften verflochten ist.

2Das Zitiergebot hat Warn- und Besinnungsfunktion gegenüber dem Gesetzgeber, indem es dazu anhalten soll, dass Grundrechtsbeschränkungen nur bewusst durchgeführt werden, und nur soweit sie wirklich erforderlich sind. Dieses Ziel mag bei erstmaligem Erlass eines Gesetzes wie der Abgabenordnung vielleicht noch erreicht werden. Ob dieses Ziel jedoch auch bei allen weiteren Änderungen der Abgabenordnung in der Folge sei...

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