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Lohnsteuer | Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern (BFH)
Der Arbeitgeber als Halter eines
Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer erteilten
Verwarnung (Parkverstoß) auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht
zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Das klagende Unternehmen betreibt einen Paketzustelldienst. Es hat in mehreren Städten (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der Auslieferungsfahrzeuge zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten. Sofern eine derartige Ausnahmegenehmigung nicht erhältlich ist, wird es zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs im Interesse der Kunden hingenommen, dass die Fahrer ih...