Referentenentwurf | Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

[i]BMJV, www.bmjv.de >Service >Aktuelle GesetzgebungsverfahrenIm Stiftungsrecht führt das Nebeneinander von bundes- und landesrechtlichen Regelungen (§§ 80 ff. BGB sowie – nicht einheitliche – zivilrechtliche Regelungen in den Stiftungsgesetzen der Länder) immer wieder zu Streitfragen und Rechtsunsicherheit bei Stiftern und Stiftungen. Durch die Neufassung der §§ 80 ff. BGB soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Dabei werden neue Regelungen insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen geschaffen und zahlreiche schon bestehende Vorschriften geändert. Zusätzlich soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein zentrales Stiftungsregister m...