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Körperschaftsteuer | Mittelverwendungsgebot und Unverhältnismäßigkeit von Geschäftsführervergütungen
Nach dem stellt die Zahlung überhöhter Geschäftsführervergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH, der an dieser nicht kapitalmäßig beteiligt ist, einen Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit in der Ausprägung des Drittbegünstigungsverbots i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO dar. Die „Unverhältnismäßigkeit“ im Sinne der vorzitierten Norm hat dabei dieselbe Bedeutung wie die „Unangemessenheit“ im Bereich der verdeckten Gewinnausschüttung gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Deshalb ist die Unverhältnismäßigkeit der Vergütung entsprechend der Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung zu bestimmen.
Die Entscheidung umschließt maßgebliche und detaillierte Vorgaben zur Prüfung des Drittbegünstigungsverbots, wonach eine gemeinnützige Körperschaft keine Person durch unverhältnismäßig hohe Ver...BStBl 2018 II S. 422