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Umsatzsteuer | Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG (BMF)
Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen
Behandlung der Einräumung eines Wegenutzungsrechts durch die Gemeinden gegen
Zahlung einer Konzessionsabgabe Stellung genommen und
Abschnitt 2b.1 UStAE angepasst
().
In dem Schreiben stellt das BMF u.a. klar, dass die Einräumung eines Wegenutzungsrechts durch die Gemeinden gegen Zahlung einer Konzessionsabgabe im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags unabhängig von § 46 EnWG umsatzsteuerbar ist. Ebenso unbeachtlich ist dem BMF zufolge, dass eine Pflicht der Gemeinden zum Abschluss derartiger Verträge besteht.
Zur Frage, ob eine steuerbefreite Grundstücksüberlassung nach § 4 Nr. 12 UStG vorliegen kann, führt das BMF Folgendes aus:
Ein Vertrag, durch den eine Gebietskörperschaft einem Versorgungsunternehmen...