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Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke
Vor dem FG Baden-Württemberg war die Frage zu klären, wie Anzahlungsrechnungen in einem Schneeballsystem umsatzsteuerrechtlich zu würdigen sind. Insbesondere die Fragen zum unberechtigten Steuerausweis und Änderung der Bemessungsgrundlage standen bei dieser Entscheidung im Fokus.
I. Leitsätze
Wer in betrügerischer Absicht ein Schneeballsystem errichtet, um daraus Einnahmen zu erzielen, ist Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne.
Bei betrügerischem Verhalten des Anzahlungsempfängers entsteht keine Umsatzsteuer, wenn der Anzahlende wusste oder hätte wissen können, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war.
Die Steuerentstehung beim Anzahlungsempfänger hängt nicht davon ab, ob dieser die Leistung im Zahlungszeitpunkt objektiv erbringen kann oder will.
Vereinbart der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage.
II. Hintergrund
Zur Frage der Sicherheit der Bewirkung einer Lieferung in Fällen der (Voraus- bzw.) Anzahlung ist nach der EuGH-Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der Leistung dieser Anzahlung abzustellen. Das ...